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„…Bezirksverordnetenversammlung will Mieter unterstützen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Februar 2017 einstimmig beschlossen das Anliegen der Mieter zu unterstützen. Das Bezirksamt wird prüfen, ob die Gutachten von Deutsche Wohnen zur Rechtfertigung der energetischen Modernisierung „tatsächlich objektiv erstattet wurden und ob sie den rechtlichen Anforderungen genügen.“ Eine Verdrängung der Mieter unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, will die BVV verhindern.

Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt für die Otto-Suhr-Siedlung zudem einen Aufstellungsbeschluss für ein sogenanntes Milieuschutzgebiet gefasst. Das bedeutet, dass künftige Bau- oder Nutzungsänderungen im Kiez durch das Bezirksamt geprüft und genehmigt werden müssen. 09.02.2017 Tagesspiegel  “

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Unsere Forderungen an die BVV

1. Unabhängiges Gutachten vom Bezirk finanziert – Was bringt die energetische Sanierung der Otto-Suhr-Siedlung?

2. Raum für Treffen der Mieter der Otto-Suhr-Siedlung
(z.B. die geschlossene Bibliothek)

3. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung für Milieuschutz und gegen Mieterhöhung und Verdrängung in der Otto-Suhr-Siedlung

4. Beratungsstelle für Milieuschutz (für alle Mieter/innen der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung) einrichten

5. Rekommunalisierung der Otto-Suhr-Siedlung und ein Beschluss der BVV zur Unterstützung dieser Forderung

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