INFO

Liebe Nachbar*innen, Freund*innen und Mitmenschen, liebe Regierungsverteter*innen und Aktivist*innen,

herzlich willkommen auf unserer Seite. Wr freuen uns sehr über das Interesse und werden in Zukunft hier unsere Ergebnisse und gerne auch Ihre/Deine Anregungen veröffentlichen. Wir bitten auch die Menschen aus den Nachbarvierteln und Kiezen mit uns gemeinsam gegen Mieterhöhung und Verdrängung zu lieben und zu kämpfen.

Mit 85% der Berliner (Mieter*innen) Bevölkerung haben wir sehr gute Aussichten im Wahlkampfjahr 2017 Viele zusammenzuführen und bei Ihren Interessen zu begleiten.

Verdrängung durch sogenannte „energetische Modernisierung“ ist kein neues Thema und begleitet unsere Stadt mittlerweile seid über 20 Jahren. Wir stellen fest, wie zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn aber auch Gewerbebetreibende, die jahrelang Infrastruktur mit gestaltet haben, nicht mehr selbst entscheiden dürfen, ob sie in Ihren Vierteln bleiben. Besonders Rentnerinnen und Rentner, die jahrelang unseren Wohlstand mit aufgebaut haben, werden jetzt verdrängt. Viele lebten bereits schon ohne den bevostehenden Mieterhöhungen am Existenzminimum.

Die Opfer dieser Entwicklungen haben schon längst begonnen den Widerstand zu organisieren und sich mit Kreativität und eigenen Gestaltungsspielräumen auseinander zu setzen. Unser Bündnis forscht und kämpft gegen Verdrängung und möchte alle auffordern uns zu unterstützen.

Wir kämpfen nicht nur für die Otto-Suhr-Siedlung, sondern weisen darauf hin, dass die Privatisierung von sozialen Wohnräumen zur Verdrängung, Obdachlosigkeit und einer steigenden Kriminalität in der ganzen Stadt geführt hat. Deswegen ist es mehr als notwendig, den politischen Druck massiv zu erhöhen.

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Was kann die Politik tun ?

Modernisierungsvorhaben sollten auf Zweckmäßigkeit geprüft werden. Also ob die Energie durch Modernisierung auch wirklich eingespart wird. Dies ist das Hauptziel des Modernisierungsgesetzes. Unabhängige Gutachten sollten dafür auf Antrag der Mieter kostenlos erstellt werden. Ferner müssen Modernisierungsvorhaben zwischen Mietern und Vermietern diskutiert und abgestimmt werden. Gegenwärtig entscheiden nur Vermieter, ob überhaupt und im welchem Ausmaß die Modernisierung zu geschehen hat. Mieterhöhungen müssen auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Schließlich muss die Modernisierung auch den Mietern vom Nutzen sein. Außerdem führen zahlreiche Modernisierungen momentan dazu, dass dieMietpreisbremse nicht wirklich funktioniert.

Bislang fehlten die Möglichkeiten für BürgerInnen sich über die eigenen Rechte zu informieren. Initiativen oder Kiezläden haben weitestgehend diese Aufgabe ehrenamtlich mitübernommen. Die staatlichen Beratungststellen sind überlaufen und bieten keinen ernstzunehmenden Rechtschutz. Wir weisen darauf hin, dass wenig juristische Instrumente zum Schutz der MieterInnen vorliegen. Der sogenannte Milieuschutz und die damit verbundene Erhaltungsverordnung, befasst sich mit baurechtliche Vorschriften, die nicht davon ablenken können, das sozialpolitische Instrumente fehlen. Er bietet Gelegenheit, wohnungspolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne für die Wirkungen in Haftung genommen zu werden. Somit findet Verdrängung weiterhin statt! Es liegt also auf der Hand, dass die Gesetzeslage zu Gunsten der MieterInnen verändert werden muss.

Worin besteht eigentlich unsere Verantwortung als mündige BürgerInnen ?

Mit unserem Bündnis haben wir einen dauerhaften Widerstand gegen vorhandene politische Unterlassung in der Vergangenheit begonnen.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in den kommenen Monaten und Jahren zu entscheidenden Veränderungen kommen wird, denn viele Menschen haben bereits begonnen, die Verantwortung für eine konstruktive Zusammenarbeit zu übernehmen.

Für eine neue Kultur der Zusammenarbeit! Baustadtrat Florian Schmidt will die Zusammenarbeit mit Bürger*innen und Initiativen strukturell stärken – Auftakt ist die Einführung regelmäßiger Bürgerinnen- und Initiativensprechstunden